Umfassender Nichtraucherschutz muss ohne Ausnahmen gelten

Nach Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke, ist die von der Landesregierung geplante Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes völlig inkonsequent und nicht geeignet, einen tatsächlichen Nichtraucherschutz herzustellen.

„Die vorgesehenen Ausnahmen für so genannte Eckkneipen hat mit einem  umfassenden Nichtraucherschutz nichts zu tun“, erklärte Frau Dr. Linke am Dienstag. „Die einzige Schlussfolgerung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht kann nur sein, das Rauchen in allen gastronomischen Einrichtungen zu untersagen“, sagte Frau Dr. Linke.

„Auch die SPD war stets der Auffassung, dass es eine Regelung für einen umfassenden Nichtraucherschutz geben muss“, so Frau Dr. Linke. „Mit der geplanten Novellierung tut das SPD-geführte Sozialministerium das Gegenteil. Damit haben sich die Sozialdemokraten wieder einmal vom Koalitionspartner CDU ausbremsen lassen.“