Straßenausbaubeiträgen auch in M-V abschaffen

Jeannine RöslerPressemeldungen

Zur Debatte in Thüringen, die Straßenausbauträge ab Januar kommenden Jahres auszusetzen, erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Nach Bayern nun auch Thüringen – ob sofortige Abschaffung oder vorgeschaltetes Moratorium – das Erheben von Straßenausbaubeiträgen gerät zunehmend ins politische Abseits.

Die Tatsache, dass in anderen Bundesländern die Beiträge abgeschafft oder zunächst ausgesetzt werden, lässt die Proteste in M-V gegen die zum Teil hohen und nicht mehr zeitgemäßen Beiträge anwachsen. Der Verzicht auf diese Form der Mitfinanzierung von Straßensanierungen findet partei- und fraktionsübergreifend immer stärkeren Zulauf.

Auch der Gesetzgeber in M-V sollte sich nicht länger einem Lösungsweg verschließen, an dessen Ende die Abschaffung dieser Beiträge stehen muss – die Kommunen müssen für die wegfallenden Einnahmen eine entsprechende Kompensation vom Land erhalten.“