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SPD und CDU setzen sich nicht für Reaktivierung von Bahnstrecken ein

Zur Ablehnung des Antrages „Programm zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken auflegen“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„SPD und CDU scheuen ein klares Bekenntnis für mehr Bahn in M-V. Sie sind weder bereit dafür beim Bund Druck zu machen, noch die nötigen Voraussetzungen im Land zu schaffen. Die Bahnpolitik der Landesregierung ist rückwärtsgewandt und steht den Erfordernissen, mehr Güter auf die Schiene und mehr Menschen in die Bahn zu bekommen, entgegen. Der Zug scheint abgefahren zu sein.

Für eine durchgehende Südbahn mit ertüchtigter Strecke, den Bau der Darßbahn und eine südliche Bahnanbindung der Insel Usedom sind sehr hohe  Investitionskosten zu schultern, die das Land nicht allein tragen kann. Deshalb wäre ein Bundesprogramm, das diese ehemals vorhandenen Strecken wieder aktiviert, eine enorme Hilfe.

Wir fordern weiterhin, dass drohende Stilllegungen von Bahninfrastruktur umgehend abzuwenden sind. Die Südbahn muss wieder fahren. Jetzt, wo auch die Klage gegen den Bau der Darßbahn zurückgewiesen wurde, muss die Ampel von gelb auf grün umgeschaltet und die Ungewissheit auf Fischland-Darß-Zingst endlich beendet werden. Zudem muss eine fundierte Vorplanung und Grundlagenermittlung für eine südliche Bahnanbindung der Insel Usedom schleunigst angegangen werden. Ohne eine solide Vorarbeit hat dieses Vorhaben niemals eine Chance auf Aufnahme in den nächsten Bundesverkehrswegeplan nach 2030. Auch könnte der Bau des Swinetunnels Anlass sein, das Bahnprojekt zu beschleunigen.“