SPD und CDU liefern sich Scheingefechte in Sachen Landesvergabegesetz

Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, nimmt die Diskussion in der Großen Koalition um ein Landesvergabegesetz zunehmend groteske Züge an.

„Seit 16 Monaten existiert der Landtagsbeschluss, dass ein Gutachten über die Möglichkeit eines Vergabegesetzes befinden soll, bis heute hat sich nichts getan“, erklärte Holter am Donnerstag. Wegen der unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Großen Koalition dränge sich der Verdacht auf, dass ein Vergabegesetz auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden soll. „Daran ändert auch der heutige Vorschlag der CDU-Fraktion für einen Gutachter nichts“, sagte Holter.

„SPD und CDU liefern sich Scheingefechte, Bremen und Berlin haben bewiesen, dass Landesvergabegesetze in Deutschland einschließlich sozialer und ökologischer Kriterien auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes möglich sind“, erklärte Holter am Donnerstag. „Es ist höchste Zeit, dass das Land als Vorreiter gegen Dumpinglöhne auftritt und Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten unterbindet“, betonte er.