SPD und CDU lassen Selbstständige im Stich

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Selbstständige und Freiberufler im Hartz-IV-Bezug fördern und nicht behindern“ erklären die Abgeordneten der Linksfraktion Barbara Borchardt und Torsten Koplin:

„Offensichtlich interessieren weder die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Land noch die Landesregierung selbst die Probleme der mehr als 4400Selbstständigen im Hartz-IV-Bezug in Mecklenburg-Vorpommern. Die Selbständigen im Leistungsbezug beklagen sich über schlechte Betreuung und mangelndes Verständnis für ihre selbstständige Tätigkeit bis hin zur Verzögerung bei der Umsetzung von Gerichtsurteilen zu ihren Gunsten durch die Argen. Außerdem werden sie zunehmend mit Auflagen gegängelt und sogar aufgefordert, ihre selbstständige Tätigkeit aufzugeben. Der Landesregierung sind die Probleme entweder nicht bekannt oder sie interessieren sie nicht. Beides ist nicht akzeptabel.

Die Landesregierung kann nicht auf der einen Seite für mehr Existenzgründungen werben, diese sogar fördern und sich dann nicht um diese kümmern. Mecklenburg-Vorpommern braucht das kreative Potenzial von Firmengründerinnen und Firmengründern. Das Land trägt aber auch eine Verantwortung für diese. Deshalb forderte meine Fraktion einen Bericht über die Situation der Selbstständigen im Hartz-IV-Bezug und entsprechende Schlussfolgerungen für das politische Handeln auf Landesebene. SPD und CDUstehlen sich jedoch aus der Verantwortung, haben den Antrag unserer Fraktion abgelehnt und lassen die Selbstständigen mit ihren Problemen allein – beide Parteien entpuppen sich ebenso wie die Landesregierung damit nicht wie immer behauptet als unternehmerfreundlich sondern als unternehmerfeindlich.“