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SPD und CDU blockieren eigenständige Kindergrundsicherung

Zur Ablehnung des Antrags „sichere Existenz für Kinder und Jugendliche – eigenständige Kindergrundsicherung umgehend einführen“ erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„SPD und CDU haben sich heute erneut gegen wirksame Instrumente entschieden, Kinderarmut zu verhindern und zu bekämpfen und somit allen Kindern ein Aufwachsen mit gleicher Teilhabe zu ermöglichen. Allen voran erteilten sie der sinnvollen Ausgestaltung der eigenständigen, anrechnungsfreien Kindergrundsicherung für alle Kinder damit eine Absage. SPD und CDU plädieren damit für ein „Weiter so“ und nehmen das Aufwachsen in Armut bei nahezu jedem dritten Kind in M-V weiter in Kauf.

Trotzdem ein Drittel der Kinder und Jugendlichen hierzulande nicht mal über genug Mittel für Dinge des alltäglichen Bedarfs, gesellschaftliche Teilhabe und förderliche Freizeitgestaltung haben, übt sich die Landesregierung weiter im Wegschauen. Wie bereits im Koalitionsvertrag fehlen auch in der aktuellen parlamentarischen Arbeit und im Regierungshandeln von SPD und CDU Strategien und Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut.

Nach den neuesten Zahlen des Deutschen Kinderschutzbund sind 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen. Damit ist die Zahl bundesweit sogar um ein Drittel höher, als bisher angenommen. Mecklenburg-Vorpommern liegt neben Bremen und Berlin dabei abgeschlagen auf den hinteren Plätzen mit einer Kinderarmutsquote von 27,8 Prozent.

Die seit Jahren anhaltend hohe Armutsquote belegt, dass die bestehenden Familienleistungen nicht helfen, Armut vorzubeugen oder zu beseitigen.

Deshalb muss endlich eine eigenständige, am Existenzminimum orientierte Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen eingeführt werden. Zur Bekämpfung und Vorbeugung von Kinderarmut sind zudem unter anderem Anlauf- und Beratungsstellen in allen Regionen des Landes, eine regelmäßige Sozialberichterstattung sowie eine ressortübergreifende Landeskommission gegen Kinder- und Familienarmut erforderlich, die Strategien und Maßnahmen entwickelt.“