SPD gegen eigene Forderung, Kommunen mehr Spielraum zu geben

Zur Ablehnung des Antrags „Konsolidierungsvereinbarungen im Land weiterentwickeln“ erklärt die finanz- und kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Wieder einmal haben wir es mit wohlfeilen Worten und Beschlüssen der SPD zu tun, die nicht eingehalten werden. Noch im Mai dieses Jahres hat sie auf ihrem Landesparteitag beschlossen, die bestehenden Konsolidierungsvereinbarungen des Landes mit den Kommunen weiterzuentwickeln. Bei diesem Vorhaben wollten wir die SPD mit unserem Antrag unterstützen.

Die Vereinbarungen müssen so verändert werden, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben und mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Gegenwärtig beeinträchtigen sie die Entwicklung von Städten und Gemeinden. Es muss trotz Haushaltskonsolidierung viel stärker möglich sein, in Schulen, Straßen und Radwege zu investieren. Die SPD hat heute die Chance nicht ergriffen, ihrem eigenen Ansinnen und Beschluss Rückenwind zu verschaffen.“