Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

SPD-CDU verweigern Einsatz für niedrigere MwSt für Arzneimittel

Zur Ablehnung des Antrages „Für ein solidarisches Gesundheitswesen – Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent“ erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:

</o:p>„Die Landesregierung wird sich im Bundesrat nicht dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuer für Arzneimittel abgesenkt wird. Die Ausgaben für Arzneimittel liegen deutlich über den Ausgaben für ärztliche Tätigkeit. Diese Ausgaben müssen endlich durch Minderung der Mehrwertsteuer gesenkt werden. Im Gegensatz zu den meisten anderen europäischen Ländern werden in Deutschland Medikamente mit dem vollen Satz von 19 Prozent besteuert. Dagegen gelten 7 Prozent z.B. für Tierarzneimittel, Druckerzeugnisse oder Taxifahrten. Dies ist absurd.“