SPD bleibt unglaubwürdig – Lebensleistungen Ost tatsächlich anerkennen

Mit ihrem Antrag, einen „Härtefallfonds“ für bei der Rente benachteiligte Berufsgruppen in Ostdeutschland einzurichten, räumt die SPD nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, endlich bestehende Ungerechtigkeiten im Rentenrecht
ein.

„Erneut versucht die SPD bei einem Ostthema zu punkten“, sagte Holter am Montag. Sie sei aber unglaubwürdig, denn bislang habe sie sich allen Versuchen, die Diskriminierungen zu beseitigen, verweigert. „Wir haben sowohl im Landtag MV als auch im Bundestag mehrfach erlebt, dass die SPD-Abgeordneten entsprechende Anträge der Fraktionen der Linken entweder ablehnten oder sich der Stimme enthielten.

„Anstatt den halbherzigen Schritt eines ‚Härtefallfonds’ zu tun, müssen die Lebensleistungen der Ostdeutschen endlich tatsächlich anerkannt werden“, betonte Holter. Dies funktioniere nicht über Trostpflaster, es müsse endlich zu einer Angleichung des Rentenwertes Ost an West kommen. „Das 2-Klassen-Rentensystem gehört nach mehr als 20 Jahren Wiedervereinigung abgeschafft. Forderungen der Grünen, die Höherbewertung der Löhne und Gehälter für die spätere Rentenberechnung der Ostdeutschen abzuschaffen, sind aufs Schärfste zurückzuweisen, solange die Einkommensschere immer noch so deutlich auseinander geht.“