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„Sparpaket“ der Bundesregierung ist unverantwortlich und spaltet

Das heute vom Bundeskabinett beschlossene so genannte Sparpaket ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, eine weitere Zäsur im anhaltenden Sozialabbau der schwarz-gelben Bundesregierung.

„Im Gegensatz zur mächtigen Atomindustrie, die kniefällig an den Verhandlungstisch gebeten wird, haben die Armen keine Lobby, deshalb wird bei ihnen gnadenlos zusammengestrichen“, sagte Holter am Mittwoch. Wieder seien es vor allem Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, die es ganz hart treffe. „Die Bundesregierung handelt sozial und ökonomisch höchst unverantwortlich und sorgt bewusst dafür, dass die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich weiter vorangetrieben wird“, betonte Holter.

In der Folge des Streichungspakets würden gerade in den struktur- und einkommensschwachen Regionen die Kaufkraft und damit die regionale Wirtschaft weiter geschwächt. Auch die Kommunen müssten mit mehr Ausgaben rechnen, die klammen kommunalen Kassen würden stark belastet.

Erforderlich sei endlich eine Politik, die die Einsparmöglichkeiten dort ausschöpft, wo tatsächlich Geld im Überfluss vorhanden ist, nämlich bei Erben, bei Vermögenden, bei Spitzenverdienern und bei Spekulanten. „Noch ist es nicht zu spät, und Widerstand ist dringend notwendig, um die Kürzungen zu verhindern“, betonte Holter.