Sozialministerin brüskiert den Sozialausschuss

„Mit der Zeit muss man sich fragen, welchen Wert Aussagen und Zusagen der Sozialministerin gegenüber dem Parlament haben“, so das Fazit der Abgeordneten Irene Müller (DIE LINKE) nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses.

Die Landesregierung und zuständigkeitshalber das Sozialministerium sollte heute den Sozialausschuss über Europapolitische Schwerpunkte für die Ressorts und das Informationsbüro des Landes bei der Europäischen Union im Jahr 2009 informieren (Landtagsdrucksache 5/2239).

Sozialministerin Schwesig hatte noch bei ihrem Antrittsbesuch im Ausschuss im Herbst vorigen Jahres erklärt, wie wichtig ihr die Kommunikation mit den Abgeordneten und dem Ausschuss und eine transparente Arbeit ihres Hauses wären. Heute erwies sich dies als Worthülse, das Ministerium ließ sich komplett aufgrund Termine durch eine Mitarbeiterin entschuldigen.

„Die Ignoranz ihres Vorgängers im Amt scheint sich nun leider doch fortzusetzen, was ich persönlich sehr bedauere“, hatten wir doch auch als größte Oppositionsfraktion im Landtag einige Hoffnungen in die Neubesetzung des Ministeramtes gesetzt. Umso größer ist die Enttäuschung jetzt“, so Frau Müller zum Abschluss.