Soziale Gerechtigkeit, Arbeit, Bildung in Corona-Krise wichtiger denn je

Zum MV-Monitor 2020 der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die aktuelle Umfrage der Landesregierung zeigt, dass zahlreiche Probleme im Land unverändert bestehen – allen voran im Gesundheitswesen, an den Schulen und Hochschulen sowie in der Wirtschaft.

Auch der fehlende Zusammenhalt in der Gesellschaft wird kritisiert. Soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Bildung sind die Politikfelder, in denen der größte Handlungsbedarf gesehen wird. Darauf macht meine Fraktion seit Jahren aufmerksam – gerade die Corona-Krise hat diese Probleme schmerzhaft deutlich gemacht und sogar verstärkt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Zustimmung zur Politik der Landesregierung sinkt.

Vergleicht man die Zufriedenheit der Menschen in den verschiedenen Politikbereichen ist eine allgemeine Verschlechterung erkennbar. Die Lebensqualität hat sich in der Wahrnehmung der Menschen verschlechtert, vor allem bei den Älteren – anhaltende Rentenungerechtigkeiten, Probleme in den Alten- und Pflegeeinrichtungen sind mit Sicherheit maßgebliche Ursachen für die Unzufriedenheit der älteren Menschen.

Wir sehen unsere politischen Schwerpunkte mit den Themen Soziale Gerechtigkeit, gute Arbeit, gute Bildung und Bekämpfung des Rechtsextremismus bestätigt. Darüber hinaus müssen Langzeitarbeitslose besser unterstützt und strukturschwache Regionen wirksamer gefördert werden.“