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Sondersitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu MV-Werften

Zu den Ankündigungen des Wirtschaftsministers, die MV-Werften finanziell zu unterstützen, erklären die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, und der wirtschaftspolitische Sprecher Henning Foerster:

Rösler: „Im Jahr 2019 haben wir als Parlamentarier der Landesbürgschaft über 375 Mio. Euro für die MV-Werften unter ganz bestimmten Voraussetzungen zugestimmt. Die Landesregierung hatte sich verpflichtet, das Parlament unaufgefordert und unverzüglich zu informieren, sollte sich etwas an der Lage der Werften und der Bürgschaftsvoraussetzung ändern. Dieser Verantwortung kommt die Landesregierung derzeit nicht nach, obwohl sich die Situation auf den Werften offenbar zuspitzt. Davon mussten wir aus den Medien erfahren.“

Foerster: „Eine gemeinsame Sondersitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses ist dringend geboten. Für uns steht eine Reihe von Fragen im Raum, die dringend durch die Landesregierung beantwortet werden müssen. So wollen wir beispielsweise wissen, ob es Liquiditätsschwierigkeiten gibt – wenn ja, in welchem Umfang. Wo liegen die Ursachen und welche Maßnahmen wurden und werden eingeleitet, um die Zukunft der Werftstandorte zu sichern?

Gerade in Krisenzeiten müssen wir wissen, welche Gefahren am Horizont lauern, und was dies für die Werften und die Zulieferbetriebe bedeutet. Schließlich geht es um viele tausend Arbeitsplätze und um ein erhebliches finanzielles Risiko für das Land.“