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„SOGenannte Sicherheit“

Die SPD-CDU-Landesregierung will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (SOG) novellieren. Die Befugnisse der Polizei sollen massiv ausgeweitet und auch tiefe Eingriffe in die Grundrechte wie Überwachung und Ingewahrsamnahme sollen bereits bei bloßen Indizien erfolgen. Tatsachen und konkrete Beweise werden so nicht mehr benötigt.

Die Schwelle polizeilicher Maßnahmen soll weiter sinken. Die lückenlose Aufzeichnung des öffentlichen Lebens durch Videoüberwachung, Drohnen sowie Body- und Dashcams anlasslos erfolgen. Das betrifft auch die Überwachung von Großveranstaltungen, wie Festivals, Stadtfeste oder Open-Air-Konzerte.

DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt deshalb das Anliegen der Initiative „Sogenannte Sicherheit“, die sich für eine unabhängige und effektive Kontrollinstanz für die Polizei einsetzt und zugleich die nahezu grenzenlose Ausweitung polizeilicher Befugnisse ablehnt. Wir stehen an der Seite derer, die diesen Gesetzentwurf als einen Angriff auf den Datenschutz sehen und vor den unabschätzbaren Folgen des SOG warnen. Die Aufgabe persönlicher Freiheit wird nicht zur Steigerung allgemeiner Sicherheit führen. DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern wird sich deshalb kritisch in die Debatte um dieses Gesetz einmischen. 

Link zur Internetseite des Bündnisses: https://sogenannte-sicherheit.org