SOG-Novelle nicht einfach durchwinken

Zur heutigen Anhörung zur Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) im Innenausschuss des Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Auch bei der Fortsetzung der Anhörung zur SOG-Novelle gab es keine überzeugenden Argumente für die geplanten weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten für die Landespolizei vor allem bei Online-Durchsuchungen.

Deutlich wurden dagegen datenschutzrechtliche Bedenken vorgetragen. Meine Fraktion teilt auch die Kritik, dass die Einführung von Body-Cams durch den Landtag im Zuge der Haushaltsberatungen umgesetzt werden soll, ohne dass den Abgeordneten irgendwelche Evaluierungen vorliegen.

Den Fraktionen der Großen Koalition ist nach den umfangreichen Anhörungen dringend zu empfehlen, den Gesetzentwurf nicht einfach so durchzuwinken.“