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SOFORTINFORMATION VON DER SITZUNG DES KREISVORSTANDES AM 23.8.2018

Ausführlich beschäftigte sich der Kreisvorstand mit der Sammlungsbewegung „Aufstehen“, die am 4.9. starten soll. Aus der Basis erreichten uns besorgte Stimmen, welche Auswirkungen die Bewegung auf unsere Partei haben wird.

Im Kreisvorstand gibt es unterschiedliche Bewertungen von „Aufstehen“. Einig sind wir uns darin, dass das Ziel der Bewegung positiv zu bewerten ist: Politisch denkende Menschen, die resigniert haben, werden ermutigt, sich politisch zu engagieren, ohne dass sie in das enge Korsett einer Partei gezwängt werden. Die meisten bisher bekannten politischen Ziele von „Aufstehen“ könnten auch unserer Partei in der öffentlichen Auseinandersetzung Rückenwind geben.

Mag das Ziel richtig sein, hat doch die Mehrheit des Kreisvorstandes erhebliche Bedenken, ob dieses Ziel durch die Sammlungsbewegung erreicht werden kann und ob der politische Kurs sich nicht zu weit von den Anliegen unserer Partei entfernen wird. Erste Aussagen zur Flüchtlingspolitik lassen befürchten, dass die Beschlusslage unserer Partei umgangen werden soll. Durch kontroverse Äußerungen verspielt „Aufstehen“ das große Potenzial bei den Hunderttausenden Flüchtlingshelfern in Deutschland. Auch die linken Flügel von SPD und Grünen sind damit nicht zu gewinnen. Polemische Äußerungen von Initiatoren und Unterstützern der Sammlungsbewegung gegen die Beschlüsse der LINKEN schwächen unsere Partei und sind auch eine Hypothek für die anstehenden Beratungen über ein linkes Einwanderungsgesetz. Aufhorchen lässt auch die wiederholt geäußerte Ansicht, dass die politischen Kategorien von links und rechts heute nicht mehr relevant seien. Diesem Ansatz kann unsere Partei nur widersprechen.

Jeder kann der Sammlungsbewegung beitreten (laut Internetformular auch AfD-Mitglieder), niemand kann heute beurteilen, wie sich das unkontrollierte Wachstum der Bewegung auf ihre inhaltliche Ausrichtung auswirken wird. In diesem Kontext stellt sich auch die Frage nach der inneren Organisation der Bewegung: Wer bestimmt die Themen, wer gibt die politische Richtung vor, wer vertritt die Bewegung nach außen? Die absehbare Dominanz einiger weniger Führungspersonen wird vor allem jene abschrecken, die bereits in anderen Bewegungen und Bündnissen engagiert sind. Was unterscheidet dann „Aufstehen“ eigentlich noch von einer Partei?

Wir haben die Sorge, dass aus der Sammlungsbewegung letztendlich doch eine Partei werden könnte – mit erheblichen Auswirkungen auf die Existenzfähigkeit unserer Partei. Der Kreisvorstand will in den nächsten Monaten die weitere Entwicklung abwarten. Wir lehnen die Sammlungsbewegung nicht per se ab, werden sie aber kritisch begleiten. Am 4.9. wird es auch die Gelegenheit geben, mit Dietmar Bartsch zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen (siehe Termine).

 

Am Weltfriedenstag (1.9.) wollen auch wir Präsenz zeigen und uns an der Veranstaltung des Friedensbündnisses auf dem Uniplatz beteiligen. Die Veranstaltung findet von 14 bis 17 Uhr statt, ab 15.30 Uhr wird es eine Kundgebung mit Redebeiträgen geben. Wenn Ihr unseren Infostand unterstützen wollt, meldet Euch bitte bei Andreas Reinke.

Am 22.9. will die AfD durch die Rostocker Innenstadt marschieren. Ein breites Bündnis wird sich der AfD und ihrem Gast Björn Höcke entgegenstellen. DIE LINKE will ab 14 Uhr auf dem Uniplatz mit einem Familienfest ein Signal für ein menschliches und weltoffenes Rostock setzen. Dazu brauchen wir auch Eure Unterstützung. Nähere Informationen wird es später hierzu geben.


Am 6. September wird sich der Kreisvorstand mit einem ersten Entwurf des Kommunalwahlprogramms beschäftigen. Es wird später auch einen Workshop geben, in dem die Basis sich mit dem Entwurf auseinandersetzen kann. Gerne könnt Ihr Euch jetzt schon Gedanken über Wahlslogans für unsere Plakate machen.
Wenn ihr 2019 für die Bürgerschaft kandidieren möchtet, wendet Euch bitte unbedingt an Andreas Reinke oder an den Kreisvorstand. 

Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 6.9. um 18:30 Uhr statt.

Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender

 

 

 

Termine:

  • 1. September 2018 Weltfriedenstag, Uniplatz 15:30 Uhr
  • 4. September 2018 Dietmar Bartsch „Ein Jahr Bundestag – Resümee und Ausblicke“, MGH Evershagen 18:00 Uhr
  • 9. September 2018 OdF-Tag, Rosengarten 11:00 Uhr
  • 15. September 2018 4. Parlamentariertag M-V, Güstrow, Viehhalle, Speicherstraße 11, 9:30 Uhr
  • 15. September 2018 Demo „Unsere Kinder sind es wert!“, Nordseite Hauptbahnhof 13:00 Uhr
  • 22. September 2018 Proteste gegen AfD-Aufmarsch in Rostock, Uniplatz ab 14:00 Uhr
  • 26. Oktober 2018 Aufstellung des OB-Kandidaten, Stadthalle Saal 2, 16:00 Uhr
  • 31. Oktober 2018 „Linkssein im 21. Jahrhundert“, PWH, 18:00 Uhr
  • 1. Dezember 2018 2. Tagung 6. Kreisparteitag, Waldemar Hof, 9:00 Uhr
  • 10. Oktober 2018 Tagesseminar „Linke Argumente gegen rechte Parolen“
  • 12. Januar 2019 Aufstellung der Wahlbewerber_innen zur Kommunalwahl, Stadthalle Saal 3, 9:00 Uhr