SOFORTINFORMATION VON DER SITZUNG DES KREISVORSTANDES AM 11.1.2018
Der Kreisvorstand wünscht allen Leser*innen der Sofortinfo ein gesundes neues Jahr!
Ausführlich beschäftigte sich der Kreisvorstand in seiner ersten Sitzung in 2018 mit den aktuellen Auseinandersetzungen im Landesverband. Auch auf der gemeinsamen Sitzung von Landesvorstand und Kreisvorsitzenden am 6. Januar wurde ausführlich und kontrovers, u.a. über die Besetzung der Stelle des Landesgeschäftsführers, debattiert. Margit Glasow und Sandro Smolka werteten die Sitzung für den Kreisvorstand aus. Da Genossinnen und Genossen im Landesverband mit scharfer Kritik auf die Personalentscheidung reagierten hatten, wurde im Landesvorstand ein Sonderparteitag zur Neuwahl des Landesvorstandes beantragt. Dieser Antrag wurde vernünftigerweise mit großer Mehrheit abgelehnt. Stattdessen wird es eine landesweite Mitgliederversammlung am 24. März 2018 (Güstrow) geben. Im Kreisvorstand wurde daraufhin die Sorge geäußert, dass solche Veranstaltungen mit dem Risiko verbunden seien, dass der Streit weiter eskaliere. Es war bereits problematisch, dass die Diskussion über einzelne Genossen in die Öffentlichkeit getragen worden ist. Eine landesweite Versammlung zu veranstalten, nur um der Debatte nochmal ein Podium zu bieten, verstärkt die Öffentlichkeit des Konfliktes und könnte diesen schüren statt heilen. Auf Vorschlag von Carsten Penzlin verständigte sich der Kreisvorstand (bei einer Enthaltung) auf folgende Position zu den Auseinandersetzungen im Landesverband: Der Kreisvorstand hat Verständnis dafür, dass zu bestimmten Fragen ein großer Diskussionsbedarf entstanden ist. Diese Debatten haben in den dafür vorgesehenen Gremien (Landesvorstand, Landesausschuss) stattgefunden, viele offene Fragen konnten geklärt werden. Auch wenn nicht jede Genossin/jeder Genosse überzeugt werden konnte, ist es an der Zeit, die im Landesvorstand demokratisch getroffenen Entscheidungen* zu akzeptieren, die Personaldebatten zu beenden und zur inhaltlichen Arbeit zurückzukehren. Hier haben die beiden Landesvorsitzenden in den vergangenen Wochen neue Impulse gesetzt, die wir als Kreisvorstand gerne aufgreifen und unterstützen wollen. Gelegenheit hierzu werden wir z.B. auf den 2018 stattfindenden Regionalkonferenzen haben. Der Kreisvorstand hofft auf eine breite Beteiligung der Parteibasis, auch aus Rostock. (* Mittlerweile hat die Landesschiedskommission die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des Landesvorstandes bestätigt.)
Der Kreisvorstand beschäftigte sich nicht mit dem von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht ins Spiel gebrachten Vorschlag zur Gründung einer „linken Sammlungsbewegung“ oder „neuen linken Volkspartei“. Noch liegen zu wenig Informationen vor. Zum Thema aber hier ein paar Hintergrundinformationen: SPIEGEL-Interview mit Sahra: bit.ly/2munmPI Die Position des Landesvorstandes: bit.ly/2FA0iaY Eine Gegenbewegung: bewegungslinke.org
Die Position von Katja Kipping: bit.ly/2r5NJ41
2019 wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Der Kreisvorstand tauschte sich erstmals zum Stand der
Kandidaturen und zum Verfahren der Kandidatenaufstellung aus. Unser OB-Kandidat soll im Herbst 2018
auf einer Gesamtmitgliederversammlung aufgestellt werden. Der Kreisvorstand will zum Ende des 1.
Halbjahres eine Personalempfehlung aussprechen.
Eva-Maria Kröger berichtete kurz aus der Bürgerschaft. Im Februar trifft sich die Fraktion zu einer Klausur,
um über Änderungsanträge für die Haushaltsberatungen zu sprechen. Hier gibt es bereits einige Ideen.
Das Rostocker Friedensbündnis hat sich an den Kreisvorstand mit der Bitte um Unterstützung gewandt.
Da Mitstreiter*innen fehlen, verliert das Friedensbündnis zunehmend an Aktionsfähigkeit. In diesem Jahr
geht es konkret um die Absicherung des Ostermarsches am 31.3.
Eva und Sandro erklärten sich bereit, am Ostersamstag zu helfen. Wir wären sehr froh, wenn sich weitere
Genoss*innen an der Organisation des Ostermarsches beteiligen würden. Darüber hinaus braucht das
Friedensbündnis dringend Mitstreiter, die sich dauerhaft im Bündnis engagieren.
Die im Dezember gegründete Projekt-AG „Broschüre Bürgerbeteiligung“ kann ihre Arbeit noch nicht
aufnehmen, da der Landesvorstand zuvor über die Finanzierung des Vorhabens entscheiden muss. Wir
halten Euch auf dem Laufenden.
Margit Glasow berichtete über die am 1.12.2017 stattgefundene Veranstaltung zur Inklusion im
Bildungswesen. Die Veranstaltung war mit 50 Teilnehmer*innen und interessanten Diskussionen ein voller
Erfolg. Margit kündigte an, eine weitere Veranstaltung organisieren zu wollen.
Der Kreisvorstand beruft für den 10. März die 1. Tagung des 6. Kreisparteitages ein (Beginn: 9 Uhr,
Waldemar Hof). Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Kreisvorstandes und der
Kreisfinanzrevisionskommission sowie die Vorbereitung der OB- und Kommunalwahl. Die 2. Tagung beruft
der Kreisvorstand für den 1. Dezember 2018 ein. Dann wollen wir das Kommunalwahlprogramm
verabschieden; den Delegierten soll ein Listenvorschlag des Kreisvorstandes zur Kommunalwahl
vorgestellt werden.
Hier noch ein paar interessante Links zur politischen Weiterbildung:
Zu den Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen: bit.ly/2FAe6SP
Bernd Riexinger über sozialistische Klassenpolitik: bit.ly/2EG82qy
Ein Bericht über die Arbeit von Jan Korte: bit.ly/2EGeX38
Vor dem Hintergrund der unverantwortlichen Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ein Artikel von
Dietmar Bartsch zu unseren Alternativen: bit.ly/2EFHsOa
Ein Artikel über die Band Feine Sahne Fischfilet: bit.ly/2EDMmLy
Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 1.2.2018 um 18:30 Uhr statt.
Carsten Penzlin, Kreisvorsitzender
Termine:
- 27. Januar 2018 Kranzniederlegung am OdF-Denkmal Rosengarten 12:00 Uhr
- 10. März 2018 1. Tagung 6. Kreisparteitag 9:00 Uhr Waldemar Hof
- 1. Dezember 2018 2. Tagung 6. Kreisparteitag 9:00 Uhr Waldemar Hof