Sinneswandel bei der SPD – plötzlich Kritik an der SOG-Novelle

Mit Erstaunen nimmt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, die „kritischen Punkte“ der SPD-Fraktion zur Kenntnis, die diese plötzlich in der Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) entdeckt hat.

„Die SPD-Fraktion war an der gesamten Erarbeitung der Gesetzes-Novelle beteiligt, ohne jemals Kritik geäußert zu haben“, sagte Ritter am Mittwoch. Noch in der ersten Lesung zum Gesetz habe sie gar die Einführung von Elektroschockern verteidigt und unterstützt. „Offenbar hat die SPD ihre Auffassung deshalb geändert, weil sie angesichts der Debatten um den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz in Stuttgart Stimmenverluste befürchtet“, so Ritter.

„Meine Fraktion ist gespannt, ob die SPD aus den kritischen Punkten und dem angekündigten Diskussionsbedarf tatsächlich Änderungen ableitet. Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass die SPD dicke Backen macht und am Ende nicht mal heiße Luft übrig bleibt“, so Ritter.