Sicherheit und gute Haftbedingungen in Bützow gewährleisten

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Beseitigung der hygienischen Mängel in der JVA Bützow“ (Drs.: 7/3903) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Grundinstandsetzung des Hafthauses B in der JVA Bützow muss unbedingt vorangetrieben werden. Die hygienischen Bedingungen müssen endlich auf ein Niveau gebracht werden, das eine menschenwürdige Unterbringung von Häftlingen ermöglicht. Allerdings ist es fraglich, ob das ohne zusätzliches Personal möglich sein wird. In der JVA Bützow waren seit geraumer Zeit nahezu alle Haftplätze belegt. Problematisch ist das deshalb, da eine Justizvollzugsanstalt bei einer Belegung von über 90 Prozent bereits als überbelegt gilt. Jede Anstalt braucht zu ihrem sicheren Ablauf eine Haftplatzreserve von 10 Prozent, um aufgrund unvorhergesehener Ereignisse innerhalb der Anstalt Insassen verlegen zu können. In Bützow ist das bereits seit geraumer Zeit nicht mehr möglich. Durch die Schließung des Hafthauses B mussten zuletzt 29 Strafgefangene innerhalb der Anstalt verteilt werden, was zwangsläufig zu Belegungsproblemen führt. Dass am Stichtag dem 22. Juli 2019 von den insgesamt 275 Bediensteten 43 krankheitsbedingt fehlten, verschärft die Situation zusätzlich. Einmal mehr wird deutlich, dass die Schließung der JVA Neubrandenburg voreilig war. Mit einem tragfähigen Justizkonzept, wie wir es gefordert hatten, hätten derartige Probleme vermieden werden können.“