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SEK-Sonderbericht: Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich

Zur Vorstellung des Berichts der Expertenkommission zu Vorfällen beim Spezialeinsatzkommando (SEK) heute im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Es ist schwerlich nachzuvollziehen, dass es die Angehörigen des SEK wenig über Symbole der rechtsextremistischen Szene wissen, wie es in der Zusammenfassung des Berichts heißt. Schließlich gibt es seit vielen Jahren Informationsbroschüren vom Innenministerium über Symbole und Erkennungsmerkmale der Szene. Diese sind bei allen bekannt, die auch nur annähernd am Thema interessiert sind.

Im Bericht ist zu lesen, dass sich seit Jahren ein gruppendynamischer Prozess entwickelte und dieser trotz einzelner Hinweise nicht erkannt wurde. Da drängen sich doch die Fragen auf, wer wann diese Hinweise gab und warum nicht darauf reagiert wurde. Festgestellt wird, dass es seit vielen Jahren keinen formalen und verbindlichen Auftrag an das SEK gab. Ferner wurden Defizite in der Fach- und Dienstaufsicht festgestellt. Hier stellt sich die Frage: Wie kann das sein? Regelt doch das Polizeiorganisationsgesetz präzise Auftrag und fachaufsichtliche Befugnisse des LKA auch für Spezialeinheiten. Kontrolliert im Innenministerium niemand Umsetzung und Einhaltung von Gesetzen? Das lässt für den Vollzug des neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes nicht Gutes erahnen.

Laut Bericht soll überprüft werden, inwieweit das Themenfeld ‚Migration‘ gezielt in der Aus- und Fortbildung verankert werden könnte. Guten Morgen! Das war bereits eine der Forderungen des 1. NSU- PUA im Deutschen Bundestag. In Würdigung dieser Forderungen teilt das Innenministerium auf Drucksache 7/ 3536 mit: ‚Im Bereich der Aus - und Fortbildung der Landespolizei ist die Thematik Interkulturelle Kompetenz bereits jetzt fester Bestandteil.‘ Nimmt das Innenministerium seine eigenen Stellungnahmen an das Parlament nicht ernst? Angesichts des Berichtes muss hier berechtigter Zweifel angemeldet werden! Es passt jedenfalls zu der immer wiederkehrenden Behauptung des Innenministers, in Sachen NSU habe man alles richtig gemacht.“