Schwerpunktstaatsanwaltschaften sind ohne Personal sinnlos

Zum Konzept der Schwerpunktstaatsanwaltschaften in M-V erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für bestimmte Kriminalitätsbereiche ist sinnvoll. Sie können die Bekämpfung von Straftaten etwa in den Bereichen Gesundheitswesen oder der Vermögensdelikte stärken – indem mehr Straftaten aufgeklärt werden und Täter schneller vor Gericht landen.

Es ist allerdings fraglich, ob allein mit dieser Strategie die erheblichen Probleme bei den Ermittlungen bei Straftaten und der Verfolgung von Tätern gelöst werden. Das beste Konzept nützt nichts, wenn es zu wenig Personal gibt. Die im kommenden Doppelhaushalt vorgesehene Stellenaufstockung wird nicht reichen.

Wegen der großen personellen Defizite und immer neuer Aufgaben werden bereits im kommenden Jahr insgesamt 18 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte fehlen. Zumindest diese Stellen müssen zwingend zusätzlich finanziert werden. Meine Fraktion wird bei der abschließenden Beratung des Haushalts in der kommenden Woche dies erneut beantragen.“