Schulsozialarbeit steht weiterhin auf wackligen Füßen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Finanzierung der Schulsozialarbeit aus Landesmitteln“ (Drs. 7/5141) erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Landesregierung macht deutlich, dass sie die Schulsozialarbeit auch weiterhin aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzieren will und auch nicht beabsichtigt, die Landesförderung von 1,8 Mio. Euro jährlich aufzustocken. Von einer dauerhaft tragfähigen Finanzierung kann damit weiterhin nicht die Rede sein. Mit einer absehbaren Reduzierung der ESF-Mittel ab der kommenden Förderperiode, dem weiteren Wegfall von BuT-Restmitteln und den durch Corona geschwächten kommunalen Haushalten, steht die Schulsozialarbeit erneut vor einem erheblichen Finanzierungsproblem.

Die Landesregierung muss endlich ihre Verantwortung für die Schulsozialarbeit wahrnehmen und für eine wirklich zukunftssichere Finanzierung aus einer Hand sorgen. Nur so kann auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit für ihre Arbeit gegeben werden – Sicherheit, die sie brauchen. Es kann nicht sein, dass sich diejenigen, die sich um die Probleme der Kinder und Jugendlichen kümmern, selbst am Jahresende oft nicht wissen, ob ihre Stelle weiterfinanziert wird. Mit einem Stolpern von Haushalt zu Haushalt und von Förderperiode zu Förderperiode werden wir die Fachkräfte in der Schulsozialarbeit nicht im Land halten können. ‚Aus einer Hand und zukunftssicher‘ muss die Devise bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit lauten.“

Hintergrund: Die Schulsozialarbeit wird aus verschiedenen Töpfen finanziert. Neben den Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), die nur für die Dauer einer EU-Förderperiode sicher sind und ab 2021 vermutlich sinken werden, werden und wurden auch Restmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) zur Finanzierung der Schulsozialarbeit genutzt. Da diese jedoch zunehmend auslaufen, hat das Land einen Zuschuss von 1,8 Mio. Euro jährlich eingeführt, der die wegfallenden BuT-Restmittel hälftig kompensieren soll. Dieser Titel war in 2019 bereits fast ausgeschöpft, obwohl einige Landkreise und kreisfreie Städte noch immer BuT-Restmittel in einer Gesamthöhe von über 1,2 Mio. Euro nutzen. Wenn die BuT-Restmittel ausgeschöpft sind, wird der Landeszuschuss nicht mehr zur Kompensation reichen.