Schuldenbremse verhindern – kein Eingriff in Haushaltsrecht der Länder

PressemeldungenBirgit Schwebs

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, warnt vor der Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz.

„Eine solche Schuldenbremse hätte nicht absehbare Folgen für die Länder, die der Möglichkeit beraubt würden, in Krisenzeiten finanziell gegenzusteuern“, erklärte Frau Schwebs vor der morgigen Entscheidung dazu im Bundestag. Sie teilt die Auffassung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, der eine Schuldenbremse als „neoliberalen Restmüll“ bezeichnete.

„Wir brauchen keine Schuldenbremse im Grundgesetz“, betonte Frau Schwebs. „Sie wäre ein Eingriff in die Haushaltsautonomie der Länder, die über ausreichend Instrumentarien verfügen, die Schuldenaufnahme zu begrenzen.“