Schmalhans darf nicht länger Küchenmeister in M-V sein!

Angesichts der zu erwartenden deutlichen Überschüsse, mit denen das Land Mecklenburg-Vorpommern rechnen kann, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: 

„Dank sprudelnder Steuereinnahmen kann auch M-V mehr Geld erwarten als ursprünglich prognostiziert. Wann, wenn nicht jetzt, will die Landesregierung endlich die drängenden Probleme anpacken? Aber hier regiert immer noch Schmalhans als Küchenmeister!

SPD und CDU lassen auch im aktuellen Doppelhaushalt die Chance verstreichen, in Kinder, Jugendliche und Bildung zu investieren. Die Finanzlage lässt es zu, die gerade für die Zukunft des Landes so wichtigen Bereiche zu stärken. Auch in den Kommunen bleibt vieles auf der Strecke, weil Mittel für Investitionen und Reparaturen fehlen. Straßen, Brücken, Schulen und Kindergärten bröckeln vor sich hin. Auch der strukturschwache Raum braucht deutlich mehr Unterstützung als ihm zurzeit gewährt wird.

Der Finanzminister muss aufhören, Risiken des Landes größer zu machen als sie tatsächlich sind, und immer mehr Geld zu bunkern. Klug investieren muss in der gegenwärtigen Finanzlage die Devise sein.“