Schluss mit reden – Energiewende sozialer machen

Zur Aussprache heute im Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion „Soziale Energiewende - Wirtschafts-potenziale heben und lebenswerte Zukunft sichern“ erklärt die Angeordnete Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Die Energiewende muss sozialer werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Menschen, die am meisten unter den Belastungen der Windenergie leiden, die höchsten Strompreise zahlen müssen. Doch anstatt zu handeln, gibt’s von SPD und CDU nur warme Worte. Aussprachen im Landtag retten weder die Energiewende, noch machen sie diese sozialer.

Die Netzentgelte müssen solidarisch verteilt und die Stromsteuer gesenkt werden, Rabatte für die Industrie sind endlich einzuschränken. Gerade bei der solidarischen Wälzung der Netzentgelte können Verbraucherinnen und Verbraucher im ländlichen Raum entlastet werden. Da sich auf Bundesebene bei diesem Thema nichts rührt, muss die Landesregierung eine Wälzung im eigenen Land durchsetzen.“

Hintergrund:Forderung der Linksfraktion für eine soziale Energiewende

• Industrie-Rabatte einschränken

Die Linksfraktion will die Industrie angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligen. Dazu sollen unberechtigte Privilegien der Industrie wie z.B. Rabatte beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), bei der Ökosteuer, bei Netzentgelten und beim Emissionshandel gestrichen werden.

• Stromsteuer senken

Die Linksfraktion plädiert dafür, die Stromsteuer für private Haushalte von gegenwärtig 2,05 Cent je Kilowattstunde (kWh) auf 0,05 Cent je kWh zu senken. So soll die Strompreiserhöhung, die sich aus dem Anstieg der EEG-Umlage ergibt, kompensiert werden.

• Sockeltarif einführen

Jeder Haushalt erhält kostenlos ein Grundkontingent an Strom, das sich nach der Größe des Haushalts richtet. Der Stromverbrauch, der über diesen Sockelbetrag hinausgeht, wird teurer. So soll eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt und die Verschwendung von Energie eingedämmt werden.

• Abwrackprämie einführen

Privathaushalte erhalten einen Zuschuss von 200 Euro für den Kauf eines Kühlschranks, einer Wasch- oder Spülmaschine mit der höchsten Energieeffizienzklasse, wenn das auszutauschende Gerät mindestens zehn Jahre alt ist. Alte Elektrogeräte erhöhen die Stromrechnung und belasten das Klima. Die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte darf nicht von der sozialen Lage abhängig sein.

• Energiewendefonds auflegen

Die hohen Anfangskosten der Energiewende von der Technologieentwicklung bis hin zur Marktreife sollten in einen Fonds ausgelagert werden, um die EEG-Umlage zu entlasten.   

• Netzentgelte transparent machen und gerecht verteilen

Etwa ein Viertel des Strompreises eines privaten Haushalts sind Netzentgelte. Sie liegen mittlerweile höher als die EEG-Umlage. Ihre Berechnung ist auch für Fachleute kaum nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass sie in Regionen mit hohem Anteil erneuerbarer Energien höher sind als anderswo. Das ist paradox. Daher fordern wir bundesweit einheitliche Netzentgelte im Übertragungsnetzbereich und Transparenz bei der Berechnung. Industrie-Befreiungen müssen kritisch überprüft werden.

• Netzentgelte gerecht verteilen

Da eine solidarische Verteilung der Netzentgelte in der gesamten Bundesrepublik kurzfristig nicht zu erreichen scheint, müssen wir im Land anfangen. Denn in M-V unterscheiden sich die Netzentgelte zwischen Stadt und Land bzw. zwischen einzelnen Netzgebieten erheblich. Das können bis zu 6 Cent je Kilowattstunde sein. Deshalb würde eine solidarische Verteilung der Netzkosten die Bewohnerinnen und Bewohner in den ländlichen Regionen erheblich entlasten. Die Haushalte in den Städten würden aufgrund der höheren Einwohnerzahlen nur gering mehr belastet.

• Teilhabe an der Energiewende stärken

Große Teile der Bevölkerung können noch nicht an der Energiewende teilnehmen und auch von den Vorteilen profitieren. Das kann beispielsweise über den Bau einer Solaranlage funktionieren. Allerdings macht eine Solaranlage oft nur in Verbindung mit einem Batteriespeicher Sinn, der in der Anschaffung recht teuer ist. Gerade in M-V, wo die Löhne niedriger sind als in anderen Bundesländern, ist solch eine Investition oft nur schwer möglich. Deshalb muss hier ein Förderprogramm, die es in anderen Bundesländern wie Thüringen und Brandenburg  bereits gibt, her. Auch sogenannte Mieterstrommodelle sollen damit gefördert werden. Das bedeutet, dass auch Mieterinnen und Mieter von auf dem Dach produziertem günstigen grünen Strom profitieren können.