Schluss mit dem politischen Schmierentheater – zurück zur Sacharbeit

Zur heutigen Sondersitzung zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Was die den Antrag zur Sondersitzung stellenden Fraktionen im Parlament abziehen, wirkt wie politisches Schmierentheater. Worum hier gestritten wird, hat die Grenzen von Kritik an der Landesregierung, an einzelnen Ministerinnen und Ministern, an der Ministerpräsidentin bei weitem überschritten. Vielmehr geht es um die Umdeutung und Verdrehung von Tatsachen. Es werden Fakten ignoriert, Mythen gestrickt und Anschuldigungen gestreut. Einige schrecken nicht vor Diffamierungen und gar Kriminalisierung von handelnden Personen zurück.

Der jüngste Anlass, der wieder und wieder skandalisiert werden soll, ist die Vernichtung von Steuererklärungen durch eine Mitarbeiterin im Finanzamt Ribnitz-Damgarten. Dabei werden erneut vertrauliche Unterlagen aus dem PUA zitiert. Unterschlagen wird allerdings, dass die Vernichtung keinerlei Einfluss auf das Steuerverfahren hatte, sondern eine Mitarbeiterin lediglich einen persönlichen Fehler verdecken wollte. Das Verhalten der Finanzbeamtin ist freilich nicht zu akzeptieren, aber sie teilte ihren Fehler mit und die Behörde leitete die notwendigen Schritte ein. Das Fehlverhalten wurde erkannt und aufgearbeitet.

Obwohl dies allen bekannt war, folgte Anfang März noch eine öffentliche Sitzung von Rechts- und Finanzausschuss. Die über achtstündige Sitzung hat auf befremdliche Weise offenbart, welch Mangel an politischer Bildung bei langjährigen Abgeordneten über solch grundlegende Dinge wie Gewaltenteilung, Zuständigkeiten und Verwaltungsabläufe vorherrscht. Es ist schwer fassbar, dass diese Personen 15 Jahre dieses Land mitregiert haben.

Natürlich ist es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht des Landtags, die Regierung zu kontrollieren. Aber diese Kontrolle kann nur so weit gehen, wie die Befugnisse der Ministerinnen und Minister selbst reichen. Das betrifft etwa die Organisation der Behörden in ihrem Bereich oder die Ausübung ihrer Fachaufsicht.

Es wirkt wie eine billige Masche: Mit Halbwahrheiten an Journalistinnen und Journalisten treten, vertrauliche Unterlagen durchstechen, einen selbst konstruierten Skandal in den Raum stellen und mit diesem als Begründung dann Aufklärung verlangen wollen. Ein solches Vorgehen ist schäbig und beschädigt den demokratischen Rechtsstaat. Es untergräbt das Vertrauen der Menschen in Politik und Institutionen und leistet jenen Kräften Vorschub, die den demokratischen Rechtsstaat abschaffen wollen.“