Schließung von sozialen Projekten verhindern ist das Gebot der Stunde

Zur Lage der Tafeln und anderer sozialer Projekte in M-V und deutschlandweit erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag und Mitglied im Haushaltsausschuss, Heidrun Bluhm:

Oldenburg: „Es gibt mehr als 900 Tafeln in Deutschland. Durch ihr großes Engagement werden über zwei Mio. Menschen im Land mit Lebensmitteln versorgt, weil sie sich diese schon lange nicht mehr kaufen können. Es ist eine Schande für die Politik in Bund und Land, hier lediglich von ‚freiwilligem Ehrenamt‘ zu sprechen. Niemand von den Regierenden bei CDU, CSU und SPD fühlt sich verantwortlich oder handelt gar, um Schlimmes zu verhindern.“

Auch andere soziale Projekte stehen vor dem Aus. In Gadebusch droht Ende März die Schließung der Möbelbörse und der Kleiderkammer, wenn das Jobcenter die Arbeit nicht weiter unterstützt.

Bluhm: „Es ist falsch, so zu tun, als seien die Jobcenter für die Ausfinanzierung der Tafeln oder anderer leider notwendiger sozialer Hilfeprojekte im Land verantwortlich. Sie unterstützen diese Maßnahmen vor Ort oft über Jahre schon mit sogenannten 1-Euro-Jobs und anderen Instrumenten. Aber auch sie haben Anfang des Jahres nur 45 Prozent ihres Haushalts aus 2017 überwiesen bekommen und müssen damit bis zur Jahreshälfte auskommen, weil es vorher keinen gültigen Haushalt in Berlin geben wird. So kann der Bund auch Überschüsse in Milliardenhöhe erwirtschaften.“

Beide Politikerinnen betonen, dass es jetzt das Gebot der Stunde ist, Schließungen der Tafeln und anderer Hilfeprojekte zu verhindern. „Es sind Lösungen erforderlich, wie die Sozialstrukturen im Land, die die Armut der Menschen wirklich lindern, verlässlich ausfinanziert werden können und wer dafür verantwortlich ist. Die Jobcenter sind es jedenfalls nicht. Mindestens eine Übergangsfinanzierung über den Landessozialhaushalt sollte es für Gadebusch und anderer bedrohte Projekte geben. Das sind wir nicht nur den Betroffenen schuldig, sondern auch den vielen Beschäftigten und Ehrenamtlern, die diese Arbeit in der Vergangenheit hervorragend bewältigt haben.“