Schallende Ohrfeige für die Kita-Politik der Landesregierung!

PressemeldungenJacqueline Bernhardt

Auf Antrag der Linksfraktion fand heute im Sozialausschuss eine Anhörung zur „Kindertagesförderung in M-V“ statt. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: 

„Die Anhörung ist eine schallende Ohrfeige für die Kita-Politik der Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU. Im bundesweiten Vergleich ist M-V das Land, das sich am wenigsten an den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligt. Es bringt uns keinen Schritt weiter, wenn die Landesregierung einschlägige Studien schlechtredet und die Augen vor dieser Tatsache verschließt. Die bestehende Unterfinanzierung hat nicht nur zur Folge, dass die Eltern bundesweit die höchsten Beiträge zu zahlen haben. Sie hat auch massive Auswirkungen auf die Qualität der Kinderbetreuung. Eine Mini-Maßnahme, wie die Elternentlastung von 50 Euro, ist lediglich Kosmetik und wird durch Kostensteigerungen wieder aufgefressen. Nur die schrittweise Einführung der kostenfreien Kita kann die Eltern tatsächlich und nachhaltig entlasten.

Von der Krippe bis zum Hort – M-V ist das Schlusslicht bei der Fachkraft-Kind-Relation. So wurde durch die Mehrheit der Anzuhörenden deutlich, dass die Betreuungsschlüssel dringend verbessert werden müssen. Ein erster Schritt ist die Absenkung der Anzahl der zu betreuenden Kinder im Hort pro Fachkraft von jetzt 22 auf 18. Um tatsächlich eine Förderung zu ermöglichen, ist dies ein überfälliger Schritt – im Interesse der Kinder und der Erzieherinnen und Erzieher. Dringend erforderlich ist zudem, die Personalschlüssel endlich verbindlich per Gesetz zu regeln, diese realistisch auszugestalten und auskömmlich durch das Land zu finanzieren.

Wir fordern die Landesregierung auf, in den Doppelhaushalt 2018/2019 die Mittel für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei den 6- bis 14-Jährigen im Hort bereitzustellen. Das erforderliche Geld ist da. Es muss Schluss damit sein, die Lage schönzureden. Handeln Sie, Frau Ministerpräsidentin Schwesig!“