Rostock beschließt neuen Haushalt

Gestern beschloss die Rostocker Bürgerschaft mit knapper Mehrheit den neuen Haushaltsplan für die Hansestadt. Nachdem sich die größten Fraktionen kurz vorher noch auf verschiedenste Kompromisse einigen konnten, wurden viele gute Anträge bestätigt. So konnte sich DIE LINKE darüber freuen, wichtige Anliegen durchgesetzt zu haben. Beispielsweise gelang es, den unterfinanzierten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe um immerhin 140.000 Euro aufzustocken.

Gestern beschloss die Rostocker Bürgerschaft mit knapper Mehrheit den neuen Haushaltsplan für die Hansestadt. Nachdem sich die größten Fraktionen kurz vorher noch auf verschiedenste Kompromisse einigen konnten, wurden viele gute Anträge bestätigt. So konnte sich DIE LINKE darüber freuen, wichtige Anliegen durchgesetzt zu haben. Beispielsweise gelang es, den unterfinanzierten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe um immerhin 140.000 Euro aufzustocken. Aufgrund des rigorosen Spardiktats des Oberbürgermeisters fehlen für Jugend und Soziales 380.000 Euro. Deshalb sind viele Träger, Vereine und Einrichtungen gezwungen, Mitarbeiter zu entlassen und Projekte zu streichen. Auch aus diesem Grund lehnte die Fraktion DIE LINKE den Haushalt ab.
Außerdem ist es auch Sicht der LINKEN höchst ungerecht, dass die Landesregierung kürzlich eine viertel Milliarde Euro in die Rücklagen packt, während die Kommunen am Stock gehen.

Steuererhöhung abgemildert

Ein weiterer Erfolg war der Umgang mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B. Der Oberbürgermeister und Bündnis90/Die Grünen wollten die Grundsteuer erheblich erhöhen, um auf Kosten der Mieterinnen und Mieter Geld in den Haushalt zu spülen. DIE LINKE setzte sich dafür ein, nicht die Mieter, sondern die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen und die Gewerbesteuer stattdessen zu erhöhen. Zu guter Letzt wurde die Grundsteuer B weit weniger stark angehoben als geplant und zum Ausgleich die Gewerbesteuer ebenfalls erhöht.

Wohnungsverkäufe sind vom Tisch

Mit großer Mehrheit lehnte die Bürgerschaft es ab, kommunale Wohnungen der WIRO zu verkaufen, um Mehreinnahmen für den Haushalt zu generieren. Der Oberbürgermeister wollte zusätzlich zu den bereits 15 Millionen Euro, die die WIRO an die Stadt auszahlt, weitere 6,3 Millionen Euro haben. Dazu hätte die WIRO tausende Wohnungen verkaufen müssen. Solche Veräußerungen sind kurzsichtig, weil sie nur ein Mal Geld in die Kasse spülen und der Stadt eine Einnahmequelle für kommende Jahre nimmt. DIE LINKE lehnte den Verkauf ab, auch weil man das Zuhause von Rostockern nicht an Private verscherbeln darf, die dann nur auf maximale Gewinne scharf sind.