Rentendebatte: SPD darf nicht nur dicke Backen machen, sondern muss auch pfeifen!

Angesichts des Vorstoßes von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) für eine Ausweitung des gesicherten Rentenniveaus bis Ende der 2030iger Jahre erklären die Landesvorsitzenden der LINKEN M-V, Wenke Brüdgam und Torsten Koplin:

Die SPD hat die gültige Regelung, das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 auf 48 Prozent zu belassen, mit herbeigeführt. Wenn Bundesfinanzminister Scholz nunmehr für die SPD eine Ausweitung dieser Garantie bis zum Jahr 2040 fordert, ist eine Debatte zu diesem Thema nur zu begrüßen. Jedoch: Die SPD darf an dieser Stelle nicht nur dicke Backen machen, sondern muss auch pfeifen.

Wir als LINKE haben bereits beim Zustandekommen der jetzigen Regelung protestiert. Dies aus zwei Gründen: Das Rentenniveau auf 48 Prozent einzufrieren, ist zu gering und eine vollständige Angleichung der Renten Ost an das Niveau der Renten West erst im Jahr 2025 herbeizuführen, ist entschieden zu spät.

Nicht von ungefähr leben allein in M-V derzeit mehr als 22.000 Menschen in Altersarmut. Der Vorstoß von Scholz sollte genutzt werden, um endlich soziale Gerechtigkeit in der Rente herzustellen. Eine Perspektive für das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 eröffnet die Chance, Vertrauen in das Solidarsystem der gesetzlichen Rentenversicherung zurückzugewinnen.

DIE LINKE fordert, das Sicherungsniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben – das wären 130 Euro mehr für den „Durchschnittsrentner“. Um Altersarmut künftig zu vermeiden, kämpfen wir für eine „Solidarische Mindestrente“ von 1.050 Euro. Und nicht zuletzt muss umgehend die Benachteiligung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner beendet werden. Dabei müssen weiterhin niedrige (Ost-)Löhne bei der Rentenanrechnung aufgewertet werden. Zur Finanzierung unserer Forderungen schlagen wir u.a. die Anhebung und langfristig die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Berücksichtigung aller Erwerbseinkommen für die Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung vor.