Rechtsterrorismus aufklären und den Betroffenen zuhören

Zum zweiten Jahrestag der rassistischen Terrorattacke von Hanau am 19.02. erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die rassistische Mordattacke von Hanau vor zwei Jahren war der dritte rechtsterroristische Anschlag innerhalb nur weniger Monate in Deutschland. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollte jedem klar geworden sein, wie anhaltend hoch die tödliche Gefahr ist, die von der extremen Rechten ausgeht. Spätestens dann sollte zudem allen klar geworden sein, wie dringend diese menschenfeindlichen Netzwerke aufgeklärt und die Sicherheitsbehörden zeitgemäß aufgestellt werden müssen, um diese rechtzeitig zu zerschlagen.

Der erste NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat gezeigt, dass auch die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Land die Existenz rechtsterroristischer Gefährdungen verkannt haben. Obwohl diese in den zurückliegenden Jahren nicht weniger geworden sind, müssen wir bezweifeln, dass alles Notwendige in den Behörden getan wurde, um diese mörderische Gefahr zu bannen. Deshalb ist es folgerichtig, dass sich der neue Untersuchungsausschuss umfassend mit dem Behördenhandeln im Zusammenhang mit militant rechten und rechtsterroristischen Gruppierungen, wie Nordkreuz oder Combat 18, befassen wird.

Die abscheulichen Taten des NSU sowie die neonazistischen Anschläge von Kassel, Halle und Hanau müssen stärker ins Bewusstsein unserer Gesellschaft rücken. Es ist richtig und wichtig, dass die Betroffenen und Angehörigen des rassistischen Anschlags von Hanau kollektiv die Stimme erheben und Gerechtigkeit sowie Aufklärung einfordern. Wir müssen den Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt zuhören und ihren Erfahrungen Raum geben.“