Rechtsausschuss erkennt Diskussionsbedarf zur Parlamentsbeteiligung

Jacqueline BernhardtPressemeldungen

Zum heutigen Beschluss im Rechtsausschuss, ein Expertengespräch zur Frage von Beteiligungen des Landtags bei Corona-Verordnungen durchzuführen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Bereits im Mai dieses Jahres hatten wir in einem Gesetzentwurf die stärkere Einbindung des Landtags gefordert. Damals war die Überweisung des Gesetzentwurfes abgelehnt worden.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Corona-Maßnahmen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei beschlossen werden. Staatliche Maßnahmen, die derart tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen nach sich ziehen, müssen vom Parlament legitimiert werden. Meine Fraktion hat deshalb ihre Forderung in einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Landtagssitzung erneuert. Unabhängig davon begrüßt meine Fraktion, dass das Thema Parlamentsbeteiligung nun auch im Rechtsausschuss vertieft behandelt werden soll.“