Raus aus der Krise: Klug investieren anstatt nur kürzen

Zu der anstehenden Steuerschätzung des Bundes erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist nicht verwunderlich, dass Bund, Länder und Kommunen aufgrund der Pandemie mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechnen müssen. Wie alle öffentlichen Haushalte wird auch M-V davon stark belastet. Die Politik darf aber nicht den Fehler machen, darauf mit Kürzungsorgien zu reagieren. Nicht ‚Sparen, koste es, was es wolle‘ darf die Devise sein. Vielmehr gilt es, die vorhandenen Mittel klug zu investieren, vor allem in Bildung, Infrastruktur und Prävention. Die schwarze Null darf dabei kein Dogma sein.

Vergessen dürfen wir auch nicht, dass es eine ganze Reihe von Gewinnern der Krise gibt. Wie so oft sind das diejenigen, die ohnehin schon am meisten besitzen und in der Pandemie ihren Reichtum verdoppelt und verdreifacht haben. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe für die Reichsten der Reichen. Von einer fairen Lastenverteilung sind wir in Deutschland noch weit entfernt. Meine Fraktion wird hier nicht lockerlassen und für eine gerechte Verteilung der Kosten der Krise streiten. Nicht der Koch, die Kellnerin oder der Krankenpfleger dürfen für die Rechnung herangezogen werden, sondern der Multimillionär und der Milliardär.“