Prognose: Dauerhaft überlastet – funktionsfähige Justiz gefährdet!

Zur heutigen Anhörung zum Nachtragshaushalt im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die heutige Anhörung hat erneut bestätigt, dass der ,Pakt für Sicherheit‘ diesen Namen nicht verdient. Die 23 zusätzlichen Stellen für Richter und Staatsanwälte stopfen nicht einmal die bereits bestehenden Personallöcher, von einem Plus an Sicherheit ganz zu schweigen. Hier wird eine staatliche Pflichtaufgabe – die zudem nur halb erledigt wird – als Wohltat der Landesregierung und Geschenk an die Bevölkerung verkauft. Der nachgeordnete Dienst in den Gerichten wurde sogar überhaupt nicht berücksichtigt. Die Maßnahmen werden nicht zu einem Bestandsabbau oder einer Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten führen. Durch die dauerhafte Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist eine funktionsfähige Justiz gefährdet. 

Im Strafvollzug ist die Situation noch prekärer. Es fehlen derzeit 50 bis 60 Stellen im Allgemeinen Vollzugsdienst und zwei Sozialarbeiter pro Anstalt. Außerdem hat die permanente Schlechterstellung von Bediensteten im Strafvollzug gegenüber Polizeibeamten für großen Unmut gesorgt. Auch aus unserer Sicht ist diese Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen.

Der Resozialisierungsauftrag des Strafvollzuges ist unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht zu erfüllen. Anstatt Inhaftierte zu Resozialisierungsmaßnahmen zwingen zu wollen, sollte die Justizministerin lieber für eine bedarfsgerechte Ausstattung des Justizvollzuges sorgen.

Wir werden entsprechend Änderungsanträge einbringen, um die Situation in allen Justizbereichen zu verbessern.“