Profite der Gesundheitskonzerne deckeln – Gesundheit ist keine Ware

Torsten KoplinPressemeldungen

Zum Antrag „Körperschaftsteuerbefreiung für Krankenhäuser aufheben“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Mit diesem Antrag zeigt die AfD erneut ihr wahres Gesicht und dokumentiert ihre Klientelpolitik. Ihr Vorschlag würde zu höheren Kosten in den Krankenhäusern führen, die letztlich von den Versicherten getragen werden müssten. In M-V beliefen sich diese Kosten aus dem Budget der Gesetzlichen Krankenkassen auf etwa 240 Mio. Euro.

Gegenüber größeren Belastungen der Versicherten stünden Entlastungen großer  körperschaftspflichtige Unternehmen und DAX-Konzerne. Das ist zutiefst ungerecht und kann und wird von meiner Fraktion nicht unterstützt.

Wesentlich zielführender wäre es, die Gewinne der privaten Krankenhäuser zu deckeln. Es ist inakzeptabel, dass private Gesundheitskonzerne Geld aus dem Gesundheitswesen saugen und dies zu Lasten der Qualität der Versorgung geht. Durch eine Deckelung der Profite der privaten Gesundheitskonzerne wie Helios oder Sana bliebe wesentlich mehr Geld im Gesundheitswesen, das den Patientinnen und Patienten zugutekommen könnte. Gesundheit darf keine Ware sein.“