Probleme bei der Polizeiausbildung gehören in den Innenausschuss

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, widerspricht dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Dachner, der heute gefordert hat, dass die Probleme an der Fachhochschule der Polizei von der Studienvertretung und dem Senat gelöst werden sollen. „Wenn Herrn Dachner die Arbeit im Innenausschuss zu viel ist, sollte er seinen Posten aufgeben. Die Probleme bei der Polizeiausbildung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege gehören in den Innenausschuss und nirgendwohin sonst“, erklärte Ritter am Donnerstag.  

Die Gewerkschaft der Polizei hatte im Januar gefordert, wiederholte Kritiken der Studentinnen und Studenten des Fachbereichs Polizei an der Fachhochschule endlich ernst zu nehmen. „Deshalb hat meine Fraktion die nicht öffentliche Anhörung im Innenausschuss beantragt, und die heutige Debatte hat deutlich gemacht, dass es eine Reihe von Problemen, aber auch Lösungsansätze gibt“, sagte Ritter. Das betreffe nicht nur die von Dachner angesprochenen Fragen der Bekanntgabe des Stundenplans oder die Finanzierung von Auslandspraktika. 

Diskutiert wurden auch Fragen der Nachgewinnung für die Polizei und die damit verbundene Attraktivität des Studiums, die durch die Polizeistrukturreform bedingte hohe Fluktuation beim Ausbildungspersonal oder die Ressourcenausstattung und Organisation an der Fachhochschule. „Und die von der Jugendvertretung der GdP angesprochene nicht ausreichende Ausstattung mit Führungs- und Einsatzmitteln sowie die nicht vorhandene Körperschutzausstattung sind ureigene Themen für den Innenausschuss“, betonte Ritter. „Es besteht eine Fürsorgepflicht für die angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten, und wir sind für die finanzielle Untersetzung der Polizeiausbildung verantwortlich“, so Ritter. „Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sollte wissen, dass dies nicht den Studierendenvertretungen und dem Senat überlassen werden kann.“