Problem mit den Altschulden ist auch nach 30 Jahren aktuell

Zum Antrag „Plan B für Altschuldenentlastung entwickeln“ erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Mit dem Antrag wollten wir erreichen, dass die für die Entlastung von Altschulden des DDR-Wohnungsbaus eingeplanten Mittel auch dafür eingesetzt werden. Bislang ist noch kein Cent geflossen. Angesichts der Krise und des riesigen Finanzbedarfs besteht die Gefahr, dass nicht ausgegebenes Geld umgeschichtet wird.

Offenbar wurde nach fast drei Jahren nun endlich kurzfristig eine Lösung gefunden, die zumindest Kommunen in ländlichen Räumen etwas Luft verschaffen soll. Noch gibt es viele Fragezeichen. Wir wissen nicht, wann die Hilfe greift und die eingeplanten Mittel abfließen. Auch werden lediglich Kommunen entlastet, keine Wohnungsunternehmen. Aber zumindest – so das Ergebnis des Kommunalgipfels am zurückliegenden Montag – bleiben die Mittel weiterhin der Altschuldenentlastung vorbehalten. Das ist uns besonders wichtig. Damit konnten wir unseren Antrag heute zurückziehen.“

MdL Eva-Maria Kröger weist dennoch eindringlich darauf hin, dass das Problem mit den Altschulden auch nach über 30 Jahren nicht vom Tisch ist. Die avisierte Landesentlastung betrifft gerade einmal 25 Mio. Euro. Das ist ein Anteil von unter 5 Prozent der insgesamt 520 Mio. Euro, die kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen in M-V noch zu schultern haben. Der Bund ignoriert das rein ostdeutsche Problem seit Jahren. Die Forderungen aus unserem Antrag sind nach wie vor aktuell und sollten ernsthaft geprüft werden. Einen Plan B zur Altschuldenentlastung brauchen wir, damit sich Wohnungsunternehmen in ländlichen Räumen für die Zukunft aufstellen können. Sie müssen investieren können, um bedarfsgerechten Mietwohnraum vor allem in kleinen Städten dauerhaft sichern können.