Präventive Kinder- und Jugendarbeit statt lebenslanger Stigmatisierung durch den Verfassungsschutz

Jacqueline BernhardtPressemeldungen

Zu dem Antrag von SPD und CDU „Radikalisierung und Hinwendung zu Extremismus frühzeitig entgegenwirken – Altersgrenze für Erfassung personenbezogener Daten Minderjähriger anpassen“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

 „Verfassungsschutz oder Kinder- und Jugendschutz ? In dieser Streitfrage plädieren wir eindeutig dafür, dass die Betreuung Minderjähriger in den Händen der Jugendämter sinnvoller ist, als eine Beobachtung durch Verfassungsschutzämter. Dies betrifft auch und gerade die Erfassung von Daten.

Wenn Heranwachsende problematische Entwicklungstendenzen aufweisen, ist präventive Kinder- und Jugendarbeit gefragt, statt sie in geheimen Dateien des Verfassungsschutzes ein Leben lang zu stigmatisieren.

Es ist bezeichnend, dass sich die SPD hierbei zum Vorreiter macht und ihr sozialpolitisches Gewissen dafür an der Sicherheitspforte abgegeben hat.“