Possenspiel um Landesministergesetz muss endlich ein Ende haben

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, erwartet von den Vorschlägen der Kommission zur Änderung des Landesministergesetzes, dass das Versorgungsniveau der Ministerinnen und Minister endlich abgesenkt und damit an die Regelungen für alle anderen Beamten angeglichen wird.

„Eine Änderung des Landesministergesetzes ist überfällig, meine Fraktion drängt seit November letzten Jahres auf eine Anpassung“, erklärte Frau Rösler am Montag. Es erschließe sich bis heute nicht, dass dafür von der Landesregierung erst eine Kommission eingesetzt werden musste. „Fast alle Landesregierungen haben bereits vor Jahren entsprechende Änderungen vollzogen. SPD und CDU hierzulande verhalten sich durch ihre Verzögerungstaktik dagegen unsolidarisch gegenüber den Beamtinnen und Beamten des Landes“, so Frau Rösler.

Die Finanzpolitikerin geht deshalb davon aus, dass morgen Vorschläge auf den Tisch kommen, die das Höchstruhegehalt von 75 auf 71,75 Prozent der Amtsbezüge absenken. „Darüber hinaus sollten die Mindestruhesätze und die jährlichen Steigerungsraten entsprechend sinken“, so Frau Rösler. „Vor allem müssen diese Vorschläge dann von der Landesregierung rasch umgesetzt werden. Das Possenspiel muss endlich ein Ende haben.“