Personalpolitik im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit (LaStar) wirft Fragen auf

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Personalsituation im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit“ (Drs.: 7/5807) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Die Antwort der Landesregierung, insbesondere zur Besetzung der Stelle der Leitung der Zentralen Führungsaufsichtsstelle und Forensischen Ambulanz, wirft erhebliche Fragen auf.

Bundesweit werden derartige Stellen üblicherweise mit Juristinnen und Juristen besetzt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass dies der Landesregierung nicht bekannt sein soll. Nachdem Ministerpräsidentin Schwesig in der Vergangenheit angekündigt hatte, dass Führungspositionen in der Justiz künftig bundesweit ausgeschrieben werden sollen, ist es unverständlich, dass Bewerberinnen und Bewerber für diese Stelle nur aus dem Land und nur aus dem Geschäftsbereich des Strafvollzugs und des Landesamtes für ambulante Straffälligenarbeit kommen sollten.

Bewerbungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten waren offenbar nicht erwünscht, obwohl das Gesetz die Befähigung zum Richteramt für die Eignung sogar an erster Stelle sieht. Es mag an dem engen Anforderungsprofil gelegen haben, dass es letztlich nur eine Bewerberin auf die Stelle gab. Das wirft Fragen auf, deshalb werden wir weiter nachhaken.“