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Parteipolitisches Kalkül ist schlechte Motivation für gute Kita-Politik

Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen von  SPD und CDU, nun doch noch zusätzlich 7 Mio. Euro für die Absenkung des Betreuungsschlüssels in den Kitas bereitstellen zu wollen, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:

„Offensichtlich haben sich die Koalitionsfraktionen dem massiven Druck in der gestrigen öffentlichen Anhörung gebeugt und diese Zusage ausgehandelt, um nicht vollends unglaubwürdig dazustehen. Die zusätzlichen Mittel können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass in MV Steuergelder für die Kitas weiterhin nach parteipolitischem Kalkül und nicht zum Wohle aller Kinder eingesetzt werden.

Die Anzuhörenden kritisierten übereinstimmend, dass die 7 Mio. Euro für die teilweise Befreiung der berufstätigen Eltern von den Elternbeiträgen ebenso wie die 5 Mio. zur Förderung bestimmter Kinder fehl eingesetzt sind. So konnten weder die Sozialministerin Frau Schwesig noch Herr Glawe sagen, welche positiven Wirkungen von diesen 12 Mio. Euro für die Persönlichkeitsentwicklung der Kinder ausgehen.