Offener Brief an Bernd Riexinger

Simone OldenburgPressemeldungen

Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich heute in einem Offenen Brief an den Vorsitzenden der Bundespartei DIE LINKE, Bernd Riexinger, gewandt.

Lieber Genosse Bernd Riexinger,

wir sind entsetzt! Auch eine Woche nach deiner unsäglichen Einlassung auf unserer Strategiekonferenz in Kassel spüren wir alle die gravierenden Folgen deiner Reaktion auf die vollkommen inakzeptable Wortwahl einer Genossin nach „Erschießungen von Reichen“. Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht vor Ort kritisiert oder einfach nur beschimpft werden. Auch unsere parlamentarische Arbeit wird durch die aktuelle Debatte und öffentliche Empörung nachhaltig gestört.

Wir haben dein Bedauern darüber zur Kenntnis genommen, dass du die unglaubliche Äußerung der Genossin nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen hast. Dieses Bedauern kam spät, zu spät. Wir teilen die Auffassung unserer Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, wonach eine Klarstellung und Entschuldigung unverzüglich hätte erfolgen müssen. Für uns Linke kann nur gelten: Nein zu jeder Form von Gewalt! Dazu gehören auch Späße über Zwangsarbeit.

Es ist sehr ungewöhnlich, dass sich die Mitglieder einer Fraktion direkt an den Parteivorsitzenden wenden. Die aktuelle Situation erfordert aber diesen Schritt. Unsere parlamentarischen Projekte – wie die Volksinitiative „Bildungsaufstand“ – drohen zunehmend diskreditiert zu werden.

Wir bitten dich deshalb, darüber nachzudenken, ob du erneut für den Parteivorsitz kandidieren möchtest. Ein Verzicht könnte ein Beitrag sein, weiteren Schaden von uns abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

MdL Simone Oldenburg, MdL Jacqueline Bernhardt , MdL Peter Ritter,  MdL Jeannine Rösler,  MdL Dr. Mignon Schwenke, MdL Torsten Koplin, MdL Eva-Maria Kröger, MdL Karsten Kolbe, MdL Karen Larisch, MdL Henning Foerster, MdL Dr. Wolfgang Weiß