ÖPNV-Rettungsschirm ist viel zu kompliziert und funktioniert nicht

Zum Abfluss der Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm im aktuellen Monitoringbericht zum MV-Schutzfonds erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Offenbar funktioniert der ÖPNV-Rettungsschirm nicht, lediglich knapp 20 Prozent des Landesanteils sind abgeflossen. Es bestätigt sich, dass die Beantragung viel zu kompliziert und damit keinesfalls praktikabel ist. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Das extrem komplizierte Verrechnen von Einsparungen zu Verlusten bescherte sehr viel Arbeit und brachte letztlich nur eine völlig unzureichende Unterstützung. Da bleibt den Nahverkehrsunternehmen ja gar nichts anderes übrig, als mit ausgedünntem Angebot und höheren Ticketpreisen zu versuchen, die entstandenen Verluste auszugleichen.

Vor dem Hintergrund, dass ein erneuter Rettungsschirm wegen der anhaltenden Verluste erforderlich ist und daran gearbeitet wird, müssen sich die Länder und der Bund umgehend dazu verständigen, Restmittel aus dem ersten Rettungsschirm nicht gegenzurechnen, sondern zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Vor allem muss das Antragsverfahren praxistauglich werden. Der Nahverkehr braucht tatsächlich Unterstützung und darf nicht den Bach runtergehen, nur weil die Antragstellung derart kompliziert ist! Meine Fraktion hat beantragt, dass das Ministerium kommende Woche im Fachausschuss aufklärt, es muss dringend gehandelt werden!“

Hintergrund. Nach dem Monitoringbericht zum Sondervermögen des MV-Schutzfonds wurden aus dem ÖPNV-Rettungsschirm nur knapp 6,6 Mio. Euro von insgesamt 33,5 Mio. Euro abgerufen, davon für den sonstigen ÖPNV (Straßenbahn, Bus) nur knapp 1,3 Mio. Euro. Die Verluste des sonstigen ÖPNV sind jedoch ungleich höher. Allein die RSAG in Rostock verzeichnet 5 Mio. Euro Einnahmeverluste. Insgesamt weisen die Verkehrsunternehmen nach Schätzungen über 70 Mio. Euro Verluste in 2020 aus. Neben dem Landesanteil stehen auch Bundesmittel zur Verfügung. Für den SPNV teilen sich Bund und Land den Schirm. Beim sonstigen ÖPNV beteiligt sich der Bund zur Hälfte, das Land mit 40 sowie die Kommunen mit 10 Prozent.