Nur durch Handeln wird SPD in ihrer Energiepolitik glaubwürdig

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die SPD im Land auf, ihrem Ruf nach einem verstärkten Ausbau von Erneuerbaren Energien endlich Taten folgen zu lassen.

„Wenn nach Mitgliedern aus der SPD-Fraktion nun auch der Ministerpräsident sein grünes Herz entdeckt hat, sollte einer tatsächlichen energiepolitischen Neuorientierung nichts mehr im Wege stehen“, erklärte Holter am Montag. Herr Sellering verfüge über die Richtlinienkompetenz und dürfe nicht länger zulassen, dass das große Potenzial Erneuerbare Energien weiter brach liege. „Das bisherige Verhalten der Großen Koalition und das vorliegende Konzept Energieland 2020 entsprechen in keiner Weise den heute vom Ministerpräsidenten formulierten Ansprüchen“, sagte Holter. Alle Anträge der Linksfraktion im Landtag und zuletzt in den Haushaltsberatungen, den Erneuerbaren Energien Priorität einzuräumen, seien auch mit den Stimmen der SPD abgelehnt worden.

Nach Ansicht der Linksfraktion muss endlich ein Energiegesetz auf den Weg gebracht werden, das verbindliche und anspruchsvolle Ziele bei der Erschließung und Nutzung Erneuerbarer Energien festschreibt. „Die Kommunen brauchen Spielräume und Rahmenbedingungen, damit sie dezentral Erzeugung und Versorgung mit ökologischer Energie organisieren und umsetzen können“, betonte Holter. „Solange sich die SPD aber weiterhin von der CDU mit ihrer rückwärtsgewandten Energiepolitik blockieren lässt, bleibt sie mit ihren Bekenntnissen zum Ausbau Erneuerbarer Energien unglaubwürdig.“