NSU-Komplex: Weder aufgeklärt noch aufgearbeitet

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die heutigen Vernehmungen verdeutlichten, dass die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut nie kritisch durch die verantwortlichen Behörden aufgearbeitet wurden. Während das persönliche Umfeld Mehmet Turguts über Jahre hinweg mit einschneidenden Maßnahmen überzogen wurde, gibt es keine Anzeichen in Akten, dass die Behörden des Landes eigeninitiativ in Richtung eines rassistischen Tatmotivs ermittelten. Wir wissen durch die intensive Befassung des ersten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, dass es schlicht nicht richtig ist, dass in alle Richtungen gleichrangig ermittelt wurde. Ohne das Engagement von einzelnen Beamten infrage zu stellen, erwarte ich, dass die vielbeschworene Fehlerkultur endlich Einzug in die Behörden hält.

Moniert wurde zudem, dass sowohl der Generalbundesanwalt als auch das BKA offenbar teilweise nur ungern Informationen mit den LKA M-V teilten. Eine umfassende Aufklärung ist schlicht nicht möglich, wenn den Staatschutzexperten in den Ländern Dokumente vorenthalten werden, die sie nach eigener Aussage benötigen, um Ermittlungsaufträge zu erfüllen. Statt dem Versprechen nach rückhaltloser Aufklärung, das Angela Merkel den Angehörigen gab, macht es vielmehr den Eindruck, als sei das LKA M-V durch die Kollegen im Bund an die Kandare genommen worden, wenn sie Ermittlungen anstoßen wollten. Es stellt sich die Frage, ob dieses Vorgehen nur ermittlungstaktische Gründe hatte, oder die Suche nach dem NSU-Netzwerk bewusst ausgebremst wurde.

Diese Ermittlungs- und Erkenntnislücken werden auch nicht durch die Vernehmung von Beate Zschäpe geschlossen, wie sie vom rechten Rand des Parlaments beantragt wurde. Zschäpe hätte als eine der Hauptverantwortlichen der rassistischen Terrorserie im NSU-Prozess in München eine umfassende Aussage machen können. Dort wäre der richtige Platz gewesen, alle Verantwortlichen der Mordserie zu benennen und weitere drängende Fragen zu beantworten. Stattdessen schwieg sie nahezu gänzlich, widersprach sich in ihren einzelnen Aussagenfetzen selbst und schützte somit bis zum Ende Kameradinnen und Kameraden vor der Strafverfolgung. Von einer neonazistischen Menschenhasserin erwarten wir uns keine Aufklärung. Eine Ladung wäre ein Schlag ins Gesicht für die Angehörigen.“