Nachhaltigkeit in Mecklenburg-Vorpommern – Fehlanzeige

Zur Ablehnung des Antrags „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auch in Mecklenburg-Vorpommern umsetzen“  erklärt die umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Wenn es eines Beweises für den Stillstand der Politik der hiesigen Großen Koalition bedurfte, dann ist es deren völlige Untätigkeit in Sachen Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

Nicht nur, dass die Landesregierung Landtagsbeschlüsse ignoriert, sie gibt dazu noch offen zu, auch künftig außer in Sonntagsreden nichts zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie tun zu wollen. Das ist zukunftsvergessen und unverantwortlich.“

Hintergrund: Die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung, die am 25. September 2015 beim UNO-Nachhaltigkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, stellt einen Meilenstein der internationalen Zusammenarbeit dar. Mit den 17 Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals (SDGs), hat sich die Weltgemeinschaft erstmals auf einen universalen und alle drei Nachhaltigkeitsdimensionen einschließenden Katalog von festen Zeitzielen geeinigt, der die internationale Zusammenarbeit in zentralen Politikbereichen in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich prägen wird. Dementsprechend novellierte die Bundesregierung die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2016. Mit dem Beschluss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern vom 5. April 2017 wurde die Landeregierung aufgefordert, dass sie     konkrete Ziele, Maßnahmen und Projekte in Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes formulieren soll. Bis heute ist dies in Bezug auf die meisten der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen nicht erfolgt.