Nachhaltige Planlosigkeit statt Nachhaltigkeitsstrategie für M-V

LandtagsabgeordneteDr. Mignon SchwenkeTyp/RubrikPressemeldungen

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes“(Drs. /2233) erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

                      

„Vor über einem Jahr hat der Landtag auf Antrag von SPD und CDU die Landesregierung aufgefordert, die Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes 2016 mit eigenen konkreten Zielen, Maßnahmen und Projekten zu untersetzen. Heute zeigt sich einmal mehr, dass der Landesregierung Parlamentsbeschlüsse offenbar nachhaltig egal sind.

 

Während die Landesregierung im Bereich Digitalisierung zumindest versucht zu vertuschen, dass auch mit der neuen Digitalen Agenda weder konkrete Zielen noch eine Zeitschiene vorgelegt wurden, sondern lediglich eine Aneinanderreihung von Einzelprojekten, sieht es in anderen Bereichen noch düsterer aus. Im Handlungsfeld ländliche Räume heißt es dann ‚Für den Bereich Ökosystemleistungen und Bildung für Nachhaltige Entwicklung wurden im Kontext der Umsetzung der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie keine neuen Ziele, Maßnahmen und Projekte entwickelt‘. Doch genau dies war Bestandteil des Auftrags der eigenen Koalitionsfraktionen. Unumwunden gibt die Landesregierung auch zu, dass sie zu anderen Schwerpunkten der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie keine Ziele oder Maßnahmen formulieren werden.

 

Bezahlbare saubere Energie, Bekämpfung der Armut, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, nachhaltiger Konsum und Produktion oder Verbesserung der Bildung sind für die Landesregierung offenbar keine lohnenswerten Handlungsfelder. M-V ist mittlerweile das einzige Bundesland, welches auf eine Nachhaltigkeitsstrategie verzichtet. Das verwundert nicht, denn so kann sich die Landesregierung ersparen, ihr Tun bzw. Nicht-tun abzurechnen. Statt eine Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln bevorzugt die Landesregierung für M-V eine nachhaltige Planlosigkeit.“