MV 2020+ Für mehr Lebensqualität

Nach Abschluss der dreitägigen Klausur der Linksfraktion in Sievershagen erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Helmut Holter:



“Am Beginn unserer Klausur haben wir uns auf die inhaltliche Vorbereitung des Wahljahrs 2011 verständigt. Die Linksfraktion ist gut aufgestellt und hoch motiviert für eine konsequente Oppositionsarbeit in den kommenden Monaten und einen engagierten Wahlkampf. Wir werden uns weiter mit der rot-schwarzen Politik der Landesregierung kritisch-konstruktiv auseinandersetzen. Der Wahltag am 4. September 2011 wird auch eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.



Wir haben auf unserer Klausur nahezu alle Politikfelder debattiert, inklusive der europäischen Dimension. So haben wir uns mit Fragen auseinandergesetzt, die kurz-, mittel- und langfristig u.a. in den Bereichen Wirtschaft und Finanzpolitik, Arbeit und Energie, Bildung und Wissenschaft, Kunst und Kultur anstehen. Im Mittelpunkt unserer Politik steht die Lebensqualität der Menschen. Soziale Gerechtigkeit als Ausdruck für Lebensqualität heißt für uns auch, dass die Menschen von ihren Löhnen ihre und die Existenz ihrer Familien sichern können. Wir brauchen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und eine armutsfeste Rente. Hartz IV muss überwunden werden. Wirtschaftswachstum muss an soziale Kriterien, an Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung geknüpft werden.

Gute Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Entwicklung in M-V. Wir brauchen mehr Qualität in der Bildung, und allen Menschen in allen Generationen muss ein chancengleicher Zugang möglich sein. Das ist für uns auch eine zentrale Antwort auf die Fachkräftefrage.

Die demografische Entwicklung - die Menschen werden immer älter, ihre Anzahl sinkt - wirft die Frage nach der Zukunft der Daseinsvorsorge in allen Landesteilen auf. Wir verstehen Daseinsvorsorge heute und morgen als öffentliche Aufgabe.

Aus unserer Sicht sollte sich die Förderpolitik künftig an den Schwerpunkten der Landesentwicklung orientieren. Unser besonderes Augenmerk gilt den ländlichen Räumen - Lebensqualität darf nicht vom Wohnort abhängen. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass alle Menschen Zugang zum kulturellen Angebot haben, das in seiner bestehenden Vielfalt nicht weiter eingeschränkt werden darf.”