Modernisierung des Strafrechts überfällig

Zur angekündigten Modernisierung des Strafrechts durch das Bundesjustizministerium erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Es ist zu begrüßen, dass das Bundesjustizministerium das Strafrecht auf den Prüfstand stellen möchte.

Dabei sollte es aus Sicht meiner Fraktion nicht primär um eine Entlastung der Justiz gehen. Im Vordergrund muss es um schlichte Wertungsfragen gehen – wie die Strafbarkeit des Schwarzfahrens oder des Besitzes leichter Drogen – sowie verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionsmöglichkeiten wie die Ersatzfreiheitsstrafen. Das alles gehört auf den Prüfstand. Wenn am Ende auch noch die Justizbehörden entlastet werden, dann ist das umso besser.“