Mitbestimmung stärken? – Schön, dass wir mal drüber geredet haben!

Zur Ablehnung des Antrags „Mitbestimmung stärken – Betriebsräte besser schützen“ erklärt der wirtschafts- und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion,  Henning Foerster:

„Während im Januar Linksfraktion SPD und CDU noch einmütig Kritik an den  Vorgängen rund um die Betriebsratsgründung bei der Nordkurier Logistik Mecklenburgische Schweiz GmbH übten und die wichtige Rolle der Betriebsräte für eine gute Unternehmenskultur und den Wirtschaftsstandort M-V betonten, zeigt sich heute, dass daraus noch lange nicht die Erkenntnis gewachsen ist, etwas zu tun.

Statt durch konkrete Änderungen im Betriebsverfassungs- und Kündigungsschutzgesetz die Situation für die Beschäftigten spürbar zu verbessern, ergehen sich die Koalitionsfraktionen in Sonntagsreden. Selbst konkrete Vorschläge, die hier in M-V umgesetzt werden könnten, werden in Bausch und Bogen abgelehnt. Dabei wäre ein landesweiter Betriebsrätetag nicht nur Wertschätzung für die Arbeit der Betriebsräte, sondern würde diese bekannter machen und die Vernetzung fördern.  Ein Beratungsangebot nach dem Vorbild des Projektes ‚Fair im Betrieb‘ in NRW könnte bedrängten Betriebsräten und Kandidaten zu Betriebsratswahlen wirklich weiterhelfen.

Das falsche und blutleere ‚Weiter so‘ dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU schadet der Entwicklung des Landes. Denn dort, wo es Betriebsräte gibt, dort gibt es nachweislich bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Weiterbildung. Dort, wo es Betriebsräte gibt, sind die Unternehmen erfolgreicher. Solange SPD und CDU  sich in puncto Stärkung der Mitbestimmung und Schutz der Betriebsräte nicht korrigieren, sollten sie ‚Gute Arbeit‘ besser nicht mehr im Munde führen. Alles andere ist unglaubwürdig, schadet unserer Demokratie und führt zu noch mehr Politikverdrossenheit.“